Protesttag auf dem Domplatz in Magdeburg
Am 24.10.2025 fanden sich weit über 2000 Menschen vor dem Landtag in Magdeburg auf dem Domplatz ein. Darunter waren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und Betreute von Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Wohneinrichtungen, Verbänden der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, ambulanten Assistenzangeboten, privaten Anbietern sozialer Dienste, integrativen Kindertagesstätten und Frühförderstellen aus ganz Sachsen-Anhalt. Sie demonstrierten gegen die befürchteten Kürzungen der Hilfen für Menschen mit Behinderungen.
Das Sozialministerium hatte zum Jahresende 2024 überraschend den Rahmenvertrag für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung gekündigt. Dieser Vertrag regelt, wie die Unterstützung und Förderung für Menschen mit Behinderungen organisiert und finanziert wird, damit sie selbstbestimmt am Leben in der Gemeinschaft teilhaben können. Im Zuge der Verhandlungsgespräche zu einem neuen Rahmenvertrag waren Vorschläge von Seiten des Landes nach außen gedrungen, die unter anderem zu erheblichen Kürzungen vor allem beim Personal im Bereich des Wohnens führen würden.
Dagegen wurde in Magdeburg friedlich aber lautstark protestiert. Auf einer Bühne sprachen auch mehrere Abgeordnete verschiedener Landtagsfraktionen wie Katja Pähle (SPD), Tobias Krull (CDU), Nicole Anger (Linke) und Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne). Sie sprachen davon, dass es bei Menschenrechten, Behindertenrechten und Inklusion keine Einsparungen geben dürfe.
Auch die Sozialministerin Petra Grimm-Benne hielt eine Rede, in der sie sagte, dass nicht bei den Menschen mit Behinderung gespart werden solle und dass eine Einigung auf einen neuen Rahmenvertrag das Ziel sei. Sollte es jedoch nicht dazu kommen, werde die Landesregierung eine Rechtsverordnung erlassen. Doch auch dann solle noch weiterverhandelt werden. Darauf setzen wir alle unsere Hoffnungen.
Am Ende des Protestages wurde der Sozialministerin ein blaues Schaf überreicht. Diese blauen Schafe sind ursprünglich in einem Kunstprojekt entstanden. Sie sollen an die soziale Verantwortung appellieren und ein Symbol für ein menschliches Miteinander sein.
Link zum Kunstprojekt "Die blaue Friedensherde"
