Aktuelle Krisensituation - Protestmarsch und Petition
Am 10.12.2024 fand von 11:00 bis 14:00 Uhr ein Protestmarsch statt. Etwa 3000 Menschen versammelten sich vor dem Landtag auf dem Domplatz in Magdeburg und marschierten dann friedlich aber laut in einem langen Marsch mit Transparenten zum Bahnhofsvorplatz in Magdeburg. Dort fand dann eine Kundgebung statt. Auch von uns waren wieder mit 45 betreuten Mitarbeitern und betreuenden Personal mit dabei.
Organisiert wurde der Marsch von der LIGA der freien Wohlfahrtspflege und den Verbänden, in denen die Leistungserbringer organisiert sind. Wie wir bereits berichteten (siehe Beitrag "Protesttag auf dem Domplatz in Magdeburg"), plant das Land Sachsen-Anhalt eine Rechtsverordnung zu erlassen, wenn Leistungsträger und Leistungserbringer der Eingliederungshilfe es nicht schaffen, sich bis zum Ende des Jahres auf einen neuen Landesrahmenvertrag zu einigen. Dieser Vertrag regelt, wie die Unterstützung und Förderung für Menschen mit Behinderungen organisiert und finanziert werden, damit sie selbstbestimmt am Leben in der Gemeinschaft teilhaben können.
Die Inhalte dieser Rechtsverordnung sind nun bekannt und im Raum stehen nun aber vor allem empfindliche Personalkürzungen – in unterschiedlichen Leistungsbereichen zwischen 30 und 60 Prozent! Leistungsinhalte sollen hingegen unverändert bleiben.
Außerdem wurde eine Petition gestartet, eine wichtige Bitte, dass keine Kürzungen stattfinden sollen. Die Petition soll an das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gehen. Die Petition kann man mit seinem Namen unterschreiben. Damit diese Bitte ernstgenommen wird, sollten so viele Menschen wie möglich unterschreiben.
Unterschreiben kann man über diesen Link:
Petition | Aktuelle Krisensituation - Eingliederungshilfe im Land Sachsen-Anhalt - Online-Petition
Hier findet man auch weitere Informationen und einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt Reiner Haselhoff.
Die Demonstration war auch der Start für eine Mahnwache am Landtag von Sachsen-Anhalt. Sie soll vom 10. bis 18. Dezember in der Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr gehalten werden und auf die herannahende Krise in der Eingliederungshilfe aufmerksam machen.
